DER MASKULIST
01.01.2003

A

m 17. Oktober 1995 entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg gegen die Diskriminierung eines Mannes, dessen beruflicher Aufstieg bei der Besetzung einer leitenden Stelle im Bremer Gartenbauamt zugunsten einer Frau streitig gemacht werden sollte. Im Gutachten des Generalanwalts des EuGH wurden zwar Benachteiligungen von Frauen im Berufsleben wahrgenommen, deren Beseitigung aber sei durch Fördermaßnahmen für Frauen und nicht durch Diskriminierung von Männern anzugehen. Das Urteil des EuGH erkannte die Richtigkeit des Gutachtens an und entschied zugunsten des Klägers. Nur zwei Jahre später, am 11. November 1997 revidierte der EuGH dieses Urteil mit einer Entscheidung, nach welcher fortan erlaubt sei, "bei gleicher Qualifikation von Bewerbern unterschiedlichen Geschlechts in bezug auf Eignung, Befähigung und fachliche Leistung weibliche Bewerber in behördlichen Geschäftsbereichen, in denen... weniger Frauen als Männer beschäftigt sind, bevorzugt zu befördern..." Der umgekehrte Fall für Geschäftsbereiche, in welchen weniger Männer als Frauen beschäftigt wären, wurde nicht erwähnt!

Wie kam es zu dieser überraschenden Wendung? Was war zwischen den Jahren 1995 und 1997 geschehen?

Bis zu den neunziger Jahren reiften ein Wirtschaftsfeminismus und eine feministische Arbeitsmarktpolitik heran, die schon bewirkt hatten, daß 70 Prozent der in den Jahren zwischen 1970 und 1990 in der BRD neu geschaffenen fünf Millionen Arbeitsplätzen von Frauen besetzt wurden.1 Im Jahr 1995 war - nach einem kurzen Ausgleich im Vorjahr - die Arbeitslosigkeit bei den Männern wieder ungleich zu der der Frauen gestiegen. Ausgerechnet das ist die Zeit, in welcher die bisherige Frauenförderung mit einem neuen zusätzlichen "innerstaatlichen Mechanismus" bereichert wird, und das nicht nur für die feministischen Anliegen am Arbeitsmarkt.

Während der 4. Weltfrauenkonferenz im September 1995 in Peking nämlich wurde von Vertreterinnen und Vertretern aus 189 Staaten die Gründung einer Aktionsplattform verabschiedet, welche "die Notwendigkeit einer geschlechterspezifischen Betrachtungsweise von Entscheidungen und deren Folgen" ausdrücklich festlegte und Gender-Mainstreaming zu ihrem Instrument erklärte.

Wir könnten auf den nächsten und auch auf späteren Seiten Methoden und Ergebnisse des teuren (ca. 4 Mrd. Euro aus den Mitteln des Europäischen Sozialfonds für die Jahre 2000 bis 2006) "Mechanismus" abhandeln. Wir könnten die auf Basis des Gender-Mainstreaming praktizierten Maßnahmen hinsichtlich ihrer Chancengerechtigkeit untersuchen, und wir könnten die vom gendermainstreamingschen Geist inspirierten Formulierungen auf offiziellen Dokumenten und anderen Regierungs- und Parteientexten im Hinblick auf eine ebenbürtige Berücksichtigung der Männer analysieren. Wir könnten die Phasen der Zementierung des Macht- und Kontrollapparates, als welcher uns Gender-Mainstreaming auf UN- und EU-Ebene erscheinen wird, durchgehen und bereits erkennbare Wirkungen des Molochs auf einigen der Lieblingsfelder seiner Wirksamkeit, die da sind: Beschäftigungspolitik, Strukturpolitik, Forschungs-, Bildungs-, Sozialpolitik und Entwicklungshilfe genauer untersuchen. Sollte sich währenddessen beim Leser die Vision einer Schlange einstellen, die durch sämtliche Instanzen schleicht und sich nach Rosinchen für die Weiblichkeit umschaut, ohne dabei zu versäumen, gelegentlich etwas Gift in die Postkörbe der Männer zu verspritzen, dann wäre Gender-Mainstreaming gut erkannt.

Zum Vergleich sei hier die Besprechung jenes Textes aus der Broschüre des Ministeriums für Entwicklungshilfe "Der Beitrag Deutschlands zum Wiederaufbau und Entwicklung von Afghanistan" empfohlen, die sich hier im "Zeitgeschehen" unter dem Titel: "Von der grundsätzlichen Inkompetenz des Feminismus...", Untertitel: "Frauen lassen siegen", befindet. Es sei dazu erwähnt, daß die amtierende Entwicklungsministerin zur Zeit der Erstellung dieses Programms, Frau Heidemarie Wieczorek-Zeul jene Dame war, die das erste Urteil des EuGH 1995 gegen die Diskriminierung von Männern medienweit als eine "Unverschämtheit" verschrien hatte!

Zwei Jahre nach diesem Urteil und der einen Monat davor statt gefundenen Pekinger Weltfrauenkonferenz war nun das Konzept des Gender-Mainstreaming soweit gediehen, daß in seinem "Leitfaden zur Bewertung geschlechterspezifischer Auswirkungen" der Satz zu lesen war: "Ungleichbehandlung und Fördermaßnahmen (positive Aktionen) könnten sich daher als notwendig erweisen, um die Diskriminierungen der Vergangenheit und Gegenwart auszugleichen." Mit "Ungleichbehandlung" ist die der Männer gemeint, "Fördermaßnahmen" beziehen sich natürlich auf Frauen.

Kein Zweifel, der EuGH hatte kapiert! Kapiert, daß der Weg von der Gleichberechtigung zur Gleichstellung über die Ungleichbehandlung führt, d. h. Gleichstellung frißt Gleichberechtigung auf, d. h. Rechte werden zugunsten von Positionen neutralisiert, d. h. der Rechtsstaat wird ordentlich attackiert und das europaweit vorerst und bis zum - hoffentlich nicht allzu späten - Erwachen mit Erfolg.

Aber da wären noch unsere munteren Femalistinnen. Was wollten wir von ihnen? Warum hatten wir sie in unserem Kontext einbezogen? War es nicht wegen ihres Leitspruches: "Die Zukunft gehört den Frauen"?

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Quellen, Anmerkungen:

1. "Arbeitsmarkt für Frauen 2000 - Ein Schritt vor oder ein Schritt zurück?", Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Nürnberg 1994, S. 45 ff.