DER MASKULIST
08.07.2003

D

as Schreiben weiter unten ist die Antwort auf eine E-Mail des SPD-MdB Gerold Reichenbach zum Thema Wehrpflichtarmee. In dieser E-Mail des SPD-Politikers und im angehängten Word-Dokument der "Arbeitsgruppe Sicherheitsfragen der SPD-Bundestagsfraktion" sind 'Argumente' enthalten, die eine Wehrpflicht nur für Männer zu rechtfertigen suchen. Ob sie es tatsächlich tun und welcher Art Argumente das sind, erkennt der Leser aus dem folgenden Text. Dieser wurde als offener Brief verfaßt.

Kopien ergingen an die Arbeitsgruppe Sicherheitsfragen der SPD-Bundestagsfraktion und an die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen.


Das Schreiben

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das Betrübliche bei den Befürwortern der Wehrpflicht scheint mir zu sein, sie merken nicht, oder sind nicht gewillt zu erkennen, daß ihre Argumente keine sind! Denn in allen diesen Argumenten treten junge Männer nur als zu gebrauchende Ressource, nicht aber als in ihren Grundrechten zu unterstützende und zu schützende Individuen auf! Diese Haltung gegenüber einer Bevölkerungsgruppe ist es, die den Gegnern einer Wehrpflicht nur für Männer Bestätigung, Legitimität und Selbstverständlichkeit verschafft.

Zudem ist in der Argumentation der Befürworter einer Männerwehrpflicht auch kaum jener Widerspruch zu überwinden, der dann entsteht, wenn der geschlechtssensible Aspekt fokussiert wird.

Ihre Standpunkte (...aus der mir zugesandten Broschüre der "Arbeitsgruppe Sicherheitsfragen der SPD-Bundestagsfraktion"), Herr Reichenbach, beruhen auf folgenden Positionen:

1. Auf der Auffassung, daß Wehrpflicht nur für Männer den Zusammenhalt der Armee mit der Gesellschaft gewährleistet.

2. Auf dem Sachverhalt, daß Männerwehrpflicht eine Form lukrativen Benutzens der jungen Männer (sei dies nun bei Flutkatastrophen, in sozialen Diensten oder anderswo) bietet. Ein Grund, warum dabei junge Frauen ausgenommen werden sollen, bleibt aus!

3. Auf dem Urteil des EuGH, welches die negativen Auswirkungen... bei jungen Männern hinsichtlich des Einstiegs in das Berufsleben und des weiteren Aufstiegs verursacht, bestätigt, die Entscheidung aber darüber, ob die Männerwehrpflicht trotzdem weiter bestehen soll (sehr inkonsequenterweise übrigens) den Nationalstaaten überläßt, anstatt sie im Licht der EU-Gleichstellungsrichtlinie zu betrachten und zu verurteilen. Ähnlich verhielt sich das Bundesverfassungsgericht, das, zuletzt im April 2002, die Entscheidung über eine Männerwehrpflicht mitunter der "politischen Klugheit" der jeweiligen Legislative übertrug.

Zu 1: Solange die Gesellschaft aus Männern und Frauen besteht und sich zu den Grundsätzen einer Gleichberechtigung der Geschlechter bekennt, kann die natürliche Fortsetzung dieses Ihres ersten Arguments nur sein, daß Männer und Frauen gleichermaßen zu gesellschaftkonsolidierenden Diensten verpflichtet sein sollten. Dies würde die Gesellschaft noch effizienter zusammenbinden, weil es so keine Gruppe von Benachteiligten gäbe, die sich von jener der Nichtbenachteiligten ausgenommen und letzteren gegenüber ungerecht behandelt sieht. Fazit: Wehrpflicht bzw. Sozialdienst für beide Geschlechter oder für keines!

Außerdem hat die Wehrpflicht allgemein, die Ihrer Meinung nach eine volksgebundene Armee gewährleisten soll, noch nie die Bildung eines selbständig agierenden Armee-Körpers, sprich einer Militärdiktatur, verhindern können. Im Gegenteil: solche Regime entsprangen wehrpflichtigen Armeen. Der Grund: Die Strukturen einer solchen Armee gehen von der Desindividuation und Instrumentalisierung der Zwangsrekrutierten aus. Solche persönlichkeitsberaubte Befehlsvollstrecker haben zwar einen biographischen Bezug zur Zivilgesellschaft, aber keinerlei Entscheidungsbefugnis darüber, wie sie sich ihr gegenüber zu positionieren haben. Nur als lohnbeziehende Dienstleister (wie auch die jungen Damen) könnten sie im Fall einer wahrgenommenen Fehlentwicklung in der Armee 'streiken', einen Mißbrauch also 'ihrer' Armee verweigern.

Zu 2: Hier begegnen wir dem bedenklichsten Teil Ihrer Argumentation: Es wäre alarmierend, in einer westlichen 'demokratischen' Gesellschaft fiele es gar nicht auf, daß hier Gründe vorgetragen werden, die keine anderen Formulierungen benötigten, sollten sie für eine Rechtfertigung der Sklaverei eintreten! Wir wollen aber solche Optionen gesellschaftspolitischen Archaismus hinter uns wissen.

Wie dann allerdings ein reicher Staat seine Katastrophen bewältigt, werden Sachkenner, solche jedenfalls, die die Würde des Individuums wie auch sein Grundrecht auf Selbstbestimmung berücksichtigen, vielleicht besser zu entscheiden wissen als ich. Spontan neige ich aber dazu, Ihnen die Gelder aus den fragwürdigen und menschenfremden Gleichstellungs- und Frauenförderungs-Etats anzuempfehlen. Damit würde ohnehin nur ein nicht substantieller Überbau abgetragen werden (denn von Gleichstellung kann bei einseitigen Rechten und Pflichten ohnehin nicht die Rede sein). Ich bin überzeugt, man würde durch die freiwerdenden Beträge relevante Aufgaben gut bewältigen und vielleicht noch etwas beiseite legen können. Dies wäre eine demokratisch zu vertretende und gerechte Umverteilung.

Weder demokratisch und menschenrechtlich zu vertreten, noch gerecht ist dagegen die gegenwärtig stattfindende Umverteilung, nach welcher sich junge Männer einer für ihren Auftraggeber (die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen) lebenswichtigen, für sich selbst aber im krassen Fall sogar lebensvernichtenden Leistung zwangsweise und bei Niedrigstlöhnen hinzugeben haben.

Ich möchte im Folgenden die Ausweglosigkeit Ihrer vermeintlichen Argumentation anhand zweier Abschnitte aus Ihrer Broschüre kommentieren. Wir lesen dort:

Beispiel 1:

"Die Zeit bei der Bundeswehr oder in einer sozialen Einrichtung muß aber von den betroffenen jungen Männern nicht regelmäßig als Zwang wahrgenommen werden: Viele begreifen ihre Dienstzeit als Bereicherung der persönlichen Sichtweisen und Erfahrungen sowie als wichtigen biographischen Baustein mit Blick auf berufliche Perspektiven." (Wie "viele" wohl sind es? Wer und wie hat es ermittelt?)

Stellen Sie sich vor, man würde Menschen bestehlen und die Untat vor dem Gesetz mit dem Satz zu rechtfertigen suchen: "Viele Menschen empfinden die Trennung von angehäuften Konsumgütern als eine Entlastung" (was sicher stimmt und in manchem Sperrmüll oder auf Flohmärkten seinen pittoresken Ausdruck findet). Oder stellen Sie sich vor, die Gefährdungssituation, in die Menschen durch einen Kriminellen versetzt wurden, sollte mit dem Satz gerechtfertigt werden: "Viele Menschen entfalten erst in der Gefahr ihr volles Reaktions- und Überlebensvermögen, wie es in Extremsportarten und Abenteuerurlaub-Programmen deutlich zutage tritt."

Ließe solche 'Argumentation' überhaupt Möglichkeiten zur Gestaltung eines rechtsstaatlichen Wesens zu?

Beispiel 2:

"Von einer Aussetzung der Wehrpflicht würden... die jungen Männer profitieren, die generell nicht bereit sind, sich für das Gemeinwesen einzusetzen."

Wo Menschen, die selbst entscheiden möchten, in welcher Form und auf welcher Ebene sie sich "für das Gemeinwesen einzusetzen" haben, ohne zu einer bestimmten Form gezwungen werden zu wollen, als solche gebrandmarkt werden, die "nicht bereit sind, sich für das Gemeinwesen einzusetzen"; kann dort von einer Demokratie die Rede sein, deren Grundsätze die Selbstbestimmung des Individuums garantieren sollten? Selbst aber wenn sich dieser Staat zu einem autoritären erklärt hätte, wären nicht in diesem Sinne die ersten zu verpflichtenden jene, die eine Wehrpflicht für sich und ihre Geschlechtsangehörigen vehement ablehnen? Diese aber, geehrter Herr Reichenbach, sind (sie wissen es schon durch die Stellungnahmen Ihrer Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen) die Frauen! Warum sollten junge Frauen, "die generell nicht bereit sind, sich für das Gemeinwesen einzusetzen", ohne weiteres dort "profitieren", wo von jungen Männern erzieherisch und autoritär abverlangt wird?

Erziehen Sie (dieser Staat) also erst die Richtigen und verdonnern Sie nicht allein die Falschen!

Zu 3: Gesetze, geehrter Herr Reichenbach, beweisen nichts; sie entscheiden, sie rechtfertigen nur. Die Prinzipien und Richtlinien solcher Entscheidungen wurden stets vom jeweiligen Duktus des Zeitgeistes bestimmt. Vom alten Rom bis zum Dritten Reich gab es nur Gesetze, die das Handeln der Macht bestätigten oder dahingehend ausgelegt werden konnten.

Und gerade die letzten Jahrzehnte haben gezeigt, welcher Elastizität die Gesetzgebung unterliegt! Insbesondere die Gesetze, die mit der Umverteilung von Gütern und Vorteilen, Rechten und Pflichten innerhalb der Geschlechter zusammenhängen, haben sich in dieser Zeit mit beeindruckender Flexibilität und unverblümter Parteinahme gewandelt und vermehrt.

So beruhte die auf dem Gutachten der Generalanwältin Stix-Hackl begründete Entscheidung des EuGH, wonach eine Männerwehrpflicht nicht die EU-Gleichstellungsrichtlinie tangiere, auf der Ausklammerung der "Auswirkungen" eines Gesetzes auf die Betroffenen, während im vorangegangenen Fall von Frau Kreil, in welchem der EuGH die Einlassung der Frauen in die Armeen forderte, die "Auswirkungen" des Gesetzes zum entscheidenden Kriterium wurden! Das eine Mal erklärt der EuGH als Frucht die Schale, das andere Mal den Kern. Als wären alle Menschen in Europa rational verarmt. Lesen Sie dazu meinen Kommentar an den EuGH unter www.manndat.de [dieser Link ist längst veraltet - Anm. d. Verf. im Jahr 2010].

Ich möchte am Schluß noch etwas zu der verbalen Form der Ansprache anmerken, die von den Befürwortern der Männerwehrpflicht stereotyp und ausschließlich gepflegt wird. Es ist stets die Rede von "Soldatinnen und Soldaten". Persönlich finde ich diese Voranstellung des Weiblichen in all den Fällen (ich drücke mich bemüht milde aus) schlecht begreiflich.

Es genügt nicht, daß junge Männer verpflichtet werden, während junge Frauen mit dem Vielfachen dessen, was die jungen Zwangsarbeiter von ihrem Staat bekommen, entlohnt werden. Es genügt nicht, daß jungen Männern - freiwillig oder gezwungenermaßen - die gefährlichsten Aufgaben aufgetragen werden. Es genügt auch nicht, daß es die Männer sind, die den unverzichtbaren Teil einer Armee ausmachen (denn bekanntlich kann eine Armee ohne Frauen, niemals aber ohne Männer existieren). Es scheint auch nicht dankbare Pietät für all die Opfer, die in Geschichte und Gegenwart Männer in dieser Sache bringen mußten und gebracht haben, die Sprache der Männerverpflichter zu bestimmen.

Der Firnis floskelhaft-oberflächlicher Galanterie zu Lasten der Sachlichkeit, die in der verbalen Anerkennung männlicher Verdienste durch Voranstellung der "Soldaten" Ausdruck fände, ist sicher faktisch das geringere Übel an der ganzen Sache. Ich möchte dennoch davon absehen, die Empfindung zu benennen, die solche bewußte sprachliche Ignoranz in mir erzeugt. Und hoffe sehr, daß solche Empfindungen in vielen Männern reifen.

Mit freundlichen Grüßen

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