Gegen eine Wehrpflicht nur für Männer
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as Schreiben weiter unten ist die Antwort auf eine E-Mail des SPD-MdB Gerold Reichenbach zum Thema Wehrpflichtarmee. In dieser E-Mail des SPD-Politikers und im angehängten Word-Dokument der "Arbeitsgruppe Sicherheitsfragen der SPD-Bundestagsfraktion" sind 'Argumente' enthalten, die eine Wehrpflicht nur für Männer zu rechtfertigen suchen. Ob sie es tatsächlich tun und welcher Art Argumente das sind, erkennt der Leser aus dem folgenden Text. Dieser wurde als offener Brief verfaßt.
Kopien ergingen an die Arbeitsgruppe Sicherheitsfragen der SPD-Bundestagsfraktion und an die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen.
Das Schreiben
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das Betrübliche bei den Befürwortern der Wehrpflicht scheint mir zu sein, sie merken nicht, oder sind nicht gewillt zu erkennen, daß ihre Argumente keine sind! Denn in allen diesen Argumenten treten junge Männer nur als zu gebrauchende Ressource, nicht aber als in ihren Grundrechten zu unterstützende und zu schützende Individuen auf! Diese Haltung gegenüber einer Bevölkerungsgruppe ist es, die den Gegnern einer Wehrpflicht nur für Männer Bestätigung, Legitimität und Selbstverständlichkeit verschafft.
Zudem ist in der Argumentation der Befürworter einer Männerwehrpflicht auch kaum jener Widerspruch zu überwinden, der dann entsteht, wenn der geschlechtssensible Aspekt fokussiert wird.
Ihre Standpunkte (...aus der mir zugesandten Broschüre der "Arbeitsgruppe Sicherheitsfragen der SPD-Bundestagsfraktion"), Herr Reichenbach, beruhen auf folgenden Positionen:
1. Auf der Auffassung, daß Wehrpflicht nur für Männer den Zusammenhalt der Armee mit der Gesellschaft gewährleistet.
2. Auf dem Sachverhalt, daß Männerwehrpflicht eine Form lukrativen Benutzens der jungen Männer (sei dies nun bei Flutkatastrophen, in sozialen Diensten oder anderswo) bietet. Ein Grund, warum dabei junge Frauen ausgenommen werden sollen, bleibt aus!
3. Auf dem Urteil des EuGH, welches die negativen Auswirkungen... bei jungen Männern hinsichtlich des Einstiegs in das Berufsleben und des weiteren Aufstiegs verursacht, bestätigt, die Entscheidung aber darüber, ob die Männerwehrpflicht trotzdem weiter bestehen soll (sehr inkonsequenterweise übrigens) den Nationalstaaten überläßt, anstatt sie im Licht der EU-Gleichstellungsrichtlinie zu betrachten und zu verurteilen. Ähnlich verhielt sich das Bundesverfassungsgericht, das, zuletzt im April 2002, die Entscheidung über eine Männerwehrpflicht mitunter der "politischen Klugheit" der jeweiligen Legislative übertrug.
Zu 1: Solange die Gesellschaft aus Männern und Frauen besteht und sich zu den Grundsätzen einer Gleichberechtigung der Geschlechter bekennt, kann die natürliche Fortsetzung dieses Ihres ersten Arguments nur sein, daß Männer und Frauen gleichermaßen zu gesellschaftkonsolidierenden Diensten verpflichtet sein sollten. Dies würde die Gesellschaft noch effizienter zusammenbinden, weil es so keine Gruppe von Benachteiligten gäbe, die sich von jener der Nichtbenachteiligten ausgenommen und letzteren gegenüber ungerecht behandelt sieht. Fazit: Wehrpflicht bzw. Sozialdienst für beide Geschlechter oder für keines!
Außerdem hat die Wehrpflicht allgemein, die Ihrer Meinung nach eine volksgebundene Armee gewährleisten soll, noch nie die Bildung eines selbständig agierenden Armee-Körpers, sprich einer Militärdiktatur, verhindern können. Im Gegenteil: solche Regime entsprangen wehrpflichtigen Armeen. Der Grund: Die Strukturen einer solchen Armee gehen von der Desindividuation und Instrumentalisierung der Zwangsrekrutierten aus. Solche persönlichkeitsberaubte Befehlsvollstrecker haben zwar einen biographischen Bezug zur Zivilgesellschaft, aber keinerlei Entscheidungsbefugnis darüber, wie sie sich ihr gegenüber zu positionieren haben. Nur als lohnbeziehende Dienstleister (wie auch die jungen Damen) könnten sie im Fall einer wahrgenommenen Fehlentwicklung in der Armee 'streiken', einen Mißbrauch also 'ihrer' Armee verweigern.


